ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
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Inhaltsübersicht
- Informationen über den Verkäufer und Kontaktdaten
- Definitionen
- Anwendungsbereich
- Bestellvorgang und Vertragsabschluss
- Produkte
- Preise
- Zahlungsmöglichkeiten
- Lieferung
- Widerrufsrecht (Verbraucher)
- Gewährleistung und Haftung
- Verantwortung des Verkäufers
- Anwendbares Recht und Konfliktlösung
1. INFORMATIONEN ÜBER DEN VERKÄUFER UND KONTAKTDATEN
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) haben die zum Verkauf angebotenen Produkte der Variand Furniture Srl, mit Sitz in Förche 36, 39040 Natz-Schabs, Bozen, Italien; Telefon: +39 371 5811157, E-Mail: info@variand.it, MwSt.-Nr.: 03139940211, Handelsregister Bozen REA BZ 235426 (im Folgenden „Verkäufer“) zum Gegenstand.
2. DEFINITIONEN
2.1 Mit „Vertrag“ oder „Kaufvertrag“ ist jeder Kaufvertrag gemeint, der Produkte des Verkäufers zum Gegenstand hat und zwischen Verkäufer und Käufer, im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems, mittels Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird.
2.2 Mit „Käufer“ ist die natürliche Person gemeint, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.3 Unter „Verkäufer“ ist die obengenannte juristische Person gemeint.
3. ANWENDUNGSBEREICH
3.1 Die vorliegenden AGB sind nach Maßgabe des italienischen Verbraucherkodexes und der Normen über den elektronischen Handel verfasst, und finden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung Anwendung auf alle über den Webshop www.variand.de (im Folgendem „Webshop“ oder „Webseite“) zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, geschlossenen Kaufverträge über die im Webshop angebotenen Produkte (im Folgenden „Produkte“).
3.2 Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern. Änderungen werden ab der Veröffentlichung auf der Webseite in dem Teil „AGB“, der in dem Footer jeder Seite zu finden ist, gültig.
4. BESTELLVORGANG UND VERTRAGSABSCHLUSS
4.1 Die Darstellung der Produkte im Webshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Einladung zur Bestellung (invitatio ad offerendum).
4.2 Sowohl registrierte als auch nicht registrierte Käufer können Produkte im Webshop kaufen.
4.3 Um eine Bestellung aufzugeben, kann der Käufer Produkte zum Kauf auswählen, indem er diese in der Sektion „Produkte“ auswählt, eventuell die gewünschten Eigenschaften wählt, und durch Anklicken des entsprechenden Buttons in den Warenkorb legt. Wenn der Käufer die Bestellung abschließen will, geht er zum Warenkorb und klickt auf den Button „Zur Kasse“, um durch den weiteren Bestellprozess geleitet zu werden.
An dieser Stelle kann der Käufer alle erforderlichen Bestell- und Adressdaten eingeben. Im nachfolgenden Schritt öffnet sich durch Bestätigen des Buttons „Weiter zum Versand“ eine Sektion, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.
Durch Klicken auf den Button „Weiter zur Zahlung“ kann der Käufer die bevorzugte Zahlungsmethode wählen. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer die eingegebenen Daten korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen. Erst durch anschließendes Bestätigen und Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ im letzten Schritt, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Produkte ab.
4.4 Sobald der Verkäufer die Bestellung registriert hat, erhält der Käufer an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse, eine automatisch generierte Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Kaufangebots darstellt. Durch diese E-Mail bestätigt der Verkäufer lediglich, dass er die Bestellung erhalten hat und dass eine Verifizierung der Verfügbarkeit der Produkte durchgeführt wird.
4.5 Ein Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer kommt erst zustande, sobald der Verkäufer dem Käufer eine gesonderte E-Mail schickt, in der er das Kaufangebot ausdrücklich annimmt und welche auch Informationen zum Versand und zum voraussichtliches Lieferdatum enthält.
4.6 Der Käufer muss die vorliegenden AGB vor dem Ende des Bestellvorgangs gelesen haben. Im Zahlungsschritt des Bestellvorgangs wird vom Käufer, durch das Setzen eines Häkchens im entsprechenden Feld, verlangt, die zur Kenntnisnahme und das Durchlesen dieser AGB zu bestätigen. Das finale Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ setzt eine vollständige Kenntnis und Zustimmung dieser AGB voraus.
4.7 Die für den Vertragsschluss verfügbare/n Sprache/n ist/sind: Deutsch
5. PRODUKTE
5.1 Die wesentlichen Merkmale der Produkte sind in den einzelnen Produktbeschreibungen enthalten, auf denen durch Auswählen des einzelnen Produktes aus dem Katalog zugegriffen werden kann.
5.2 Die Abbildungen der Produkte in dem Webshop dienen nur Illustrationszwecken. Die Farben der Produkte, obwohl digital sorgfältig dargestellt, könnten von Gerät zu Gerät variieren. Der Verkäufer kann nicht gewährleisten, dass das Endgerät des Käufers die Farbe der Produkte genau wiedergibt. Diese Abbildungen sollen daher als ungefähr betrachtet werden.
6. PREISE
6.1 Die auf der Webseite angezeigte Gesamtpreise der Waren schließen alle Steuern und Abgaben sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten und alle sonstigen Kosten ein. Die Preise der Waren sind die auf der Webseite angegebenen.
6.2 Der Verkäufer ist berechtigt, die Preise der Waren jederzeit unangekündigt zu ändern, der Käufer bleibt jedoch ungeachtet davon verpflichtet den zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorgangs angezeigten Preis zu zahlen, ohne Rücksicht eventueller, dem Weiterleiten der Bestellung nachfolgenden Änderungen der Preise.
6.3 Falls der angezeigte Preis wegen unvorhersehbaren Schwierigkeiten oder offensichtlichen Schreibfehlern deutlich geringer als der tatsächlich angewandte Preis der Ware erscheint, kontaktiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich, letzterer kann zwischen Zahlung der Differenz und Lieferung der Ware, oder Stornierung der Bestellung und Rückzahlung des schon entrichteten Preises wählen.
7. ZAHLUNGSMÖGLICHKEITEN
7.1 Die Zahlung des Preises muss im Zeitpunkt des Weiterleitens der Bestellung an den Verkäufer erfolgen.
7.2 Der Verkäufer akzeptiert die folgenden Zahlungsmittel: PayPal; Stripe; Klarna; Sofortüberweisung.
8. LIEFERZEITEN UND VERSANDARTEN
8.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch den Paketdienstleister GLS oder die Spedition Brigl. Der Verkäufer liefert aber nur, wenn der Käufer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem der nachfolgenden Länder hat und eine Lieferadresse dort angeben kann: Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Vereinigtes Königreich und Zypern. Für Lieferungen in andere Länder ist der Käufer gebeten, den Verkäufer zu kontaktieren.
8.2 Die Lieferzeiten können von dem Tag nach Bestellung bis maximal fünfzig Tage nach deren Bestätigung, im Falle von Artikeln, die aufgrund einer Bestellung erst produziert werden müssen, variieren.
8.3 Falls es dem Verkäufer nicht möglich ist die Bestellung innerhalb der oben aufgeführten Lieferzeiten zu liefern, wird er den Käufer darüber ohne Verzögern, über die von dem Käufer angegebenen E-Mail-Adresse, informieren. Der Käufer kann eine angemessene Zusatzfrist für die Lieferung setzten. Sollte diese Frist vor Lieferung ablaufen, ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
9. WIDERRUFSRECHT
9.1 Dem Käufer steht gem. Art. 52 ff. des italienischen Verbraucherkodexes ein Widerrufsrecht (im Folgende „Widerrufsrecht“) zu, d.h. das Recht, den Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Nachteile, auf die in Folgendem beschriebene Weise, zu widerrufen.
9.2 Gegenstand des Widerrufs können sowohl alle als auch Teile der gekauften Produkte sein. Das Widerrufsrecht ist bei Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten werden, ausgeschlossen.
9.3 Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Arbeitstage ab dem Tag, an dem:
a) der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat;
b) der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware im Besitz genommen hat, im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Produkte, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt worden sind und die getrennt geliefert werden;
c) der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den letzten Posten oder Stück in Besitz genommen hat, im Falle einer Bestellung, die aus mehreren Posten oder Stücken besteht.
9.4 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (siehe Kontaktdaten im Impressum) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Kaufvertrag zu widerrufen, informieren. Er kann dafür das in dem Footer jeder Seite, unter „Widerruf“, zum Download bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
9.5 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
9.6 Bei einem Widerruf hinsichtlich Waren, die schon zugestellt erscheinen, wird der Käufer gebeten, diese Waren dem Verkäufer ohne unnötige Verzögerung, und spätestens jedoch innerhalb von 14 Tage ab der Widerrufserklärung, zurückzuschicken. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Waren vor Ablauf der 14 Tage zurückschickt.
9.7 Gem. Art. 67 des italienisches Verbraucherkodex hat der Käufer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Es werden keine Sendungen auf Nachnahme angenommen.
9.8 Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
9.9 Falls das Widerrufsrecht korrekt ausgeübt worden ist, wird der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Zusatzkosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Kaufvertrages bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung bis zu dem Zeitpunkt verweigern, an dem er die Waren wieder zurückerhalten hat, oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesandt worden sind.
10. GEWÄHRLEISUNG UND HAFTUNG
10.1 Gesetzliche Gewährleistung
10.1.1 Dem Käufer steht nach Maßgabe der Art. 129 ff. des italienischen Verbraucherkodex ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu.
10.1.2 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die dem Kaufvertrag entsprechenden Waren zu liefern, d.h. die Ware muss die subjektiven und objektiven Anforderungen entsprechen. Falls diese nicht eingehalten werden, liegt ein Sachmangel vor. Insbesondere liegt ein Sachmangel vor, wenn die gekaufte Sache:
a) sich nicht für die gewöhnliche Verwendung, von Sachen derselben Art, eignet;
b) der Beschreibung, der Art, der Menge und der Qualität, der Funktionalität, der Kompatibilität, der Interoperabilität und sonstiger Merkmale nicht entspricht, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben, die Sachen derselbe Art gewöhnlich vorlegen und die vom Käufer vernünftigerweise zu erwarten sind. Dies auch unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers oder der vom Verkäufer Beauftragten, falls die Entscheidung, die Sache zu kaufen, von diesen Erklärungen beeinflusst wurde;
c) der Qualität oder der Beschreibung eines Musters, das der Verkäufer dem Käufer vor Vertragsschluss vorgelegt hat, nicht entspricht;
d) sich für die besondere Verwendung, die Käufer und Verkäufer im Vertrag vereinbart haben, nicht eignet;
e) die Zubehörteile, einschließlich der Verpackung, der Anweisungen, auch bezüglich des Einbaus, die der Vertrag vorsieht oder die der Käufer erwarten kann, nicht enthält.
10.1.3 Von der gesetzlichen Gewährleistung werden eventuelle Schäden oder Funktionsstörungen ausgeschlossen, sollten diese aufgrund eines Versehens oder des Verschuldens des Käufers entstehen, z.B. durch eine nicht sachgemäße, aus dem technischen Produktdatenblatt ersichtliche Verwendung der Kaufsache.
10.2 Rechte des Käufers bei Sachmängeln
10.2.1 Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer für jeden Sachmangel, der zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware besteht und sich innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab Zeitpunkt der Lieferung zeigt.
10.2.2 Bei einem Sachmangel hat der Käufer ein Recht auf:
a) eine kostenfreie Beseitigung des Mangels, mittels Reparatur oder Ersatz gem. den Punkten 9.2.3 und 9.2.4. (s.u.).
b) eine Angemessene Reduzierung des Kaufpreises oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag gem. den Punkten 9.2.5 und 9.2.6 (s.u.).
10.2.3 Der Käufer kann zwischen einer kostenfreien Reparatur oder einem kostenfreien Ersatz der Ware frei wählen, es sei denn, eine der beiden Optionen ist im Verhältnis zur anderen, für den Verkäufer objektiv gesehen nicht möglich oder unverhältnismäßig aufwändig.
10.2.4 Bei Forderung vonseiten des Käufers der Reparatur oder des Ersatzes müssen diese innerhalb einer angemessenen Frist (ab Forderung) vorgenommen werden, und dürfen dem Käufer keine unverhältnismäßigen Unannehmlichkeiten bereiten, unter Berücksichtigung der Art der Ware und des persönlichen Verwendungszwecks des Käufers.
10.2.5 Beim Auftreten eines der folgenden Umstände kann der Käufer zwischen einer angemessenen Reduzierung des Kaufpreises oder dem Rücktritt vom Kaufvertrag wählen:
a) Die Reparatur oder der Ersatz sind unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig;
b) Der Verkäufer hat die Reparatur oder den Ersatz nicht innerhalb der Frist gem. Punkt 9.2.4 (s.o.) vorgenommen;
c) Die Reparatur oder der Ersatz haben dem Käufer erheblich Unannehmlichkeiten bereitet.
10.2.6 Ein geringfügiger Sachmangel, bei welchem eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig aufwändig ist, gibt dem Käufer kein Recht auf den Rücktritt vom Vertragsverhältnis.
10.3 Fristen
10.3.1 Der Verkäufer hat gegenüber dem Käufer jeglichen Sachmangel zu verantworten der bereits bei Lieferung bestand, und sich innerhalb von 2 (zwei) Jahren ab erfolgter Lieferung zeigt.
Ausgenommen gegenteiligen Beweises, indiziert ein Sachmangel, welcher innerhalb 1 (eines) Jahres nach erfolgter Lieferung auftritt, dass derselbe bereits vor Lieferung bestand. Davon wiederrum ausgenommen sind Waren oder Sachmängel deren Natur dies ausschließt. Ab dem 13. (dreizehnten) Monat nach erfolgter Lieferung der Ware ist es Pflicht des Käufers das Bestehen eines Sachmangels bereits bei Lieferung der Ware nachzuweisen.
10.3.2 Sollte der Käufer den Sachmangel nicht innerhalb von 2 (zwei) Monaten nach dessen Entdeckung dem Verkäufer melden, verliert er die Rechte des Punktes 9.1.1 (Gesetzliche Gewährleistung s.o.). Sollte der Verkäufer bereits in Kenntnis des Sachmangels gewesen sein oder diesen verheimlicht haben, kann der Käufer von der Meldung absehen.
11. VERANTWORTUNG DES VERKÄUFERS
11.1 Der Verkäufer ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme in Internet und Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Krieg, Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen), die als höhere Gewalt einzustufen sind und außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, verantwortlich – ausgenommen sind Fälle, in denen der Verkäufer Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat.
11.2 Im Falle verursachter Probleme durch den Beförderer kann der Käufer dem Verkäufer dies mitteilen, woraufhin der Verkäufer für eine Kontaktherstellung zwischen Käufer und Beförderer sorgen wird. Beim Verlust der Sendung, oder anderen Umständen, die eine Nicht- oder Fehllieferung verursachen, wird der Verkäufer nach Vereinbarung mit dem Käufer den gezahlten Preis rückerstatten oder eine neue Lieferung entsenden.
12. ANWENDBARES RECHT UND KONFLIKTLÖSUNG
12.1 Die Kaufverträge unterliegen italienischem Recht. Für alle Streitigkeiten, welche durch die Auslegung und Erfüllung des vorliegenden Vertrages entstehen, ist das Gericht des Ortes, wo der Käufer, als Verbraucher, seinen Wohnsitz hat, und falls dieser innerhalb des italienischen Staates liegt, ausschließlicher Gerichtsstand.
12.2 Bei Käufern, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz nicht in Italien haben, gelten zusätzlich alle für den Käufer vorteilhaften Bestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Wohnsitzes als Verbraucher, sollte es sich dabei um zwingendes Recht handeln. Dies gilt in besonderer Weise für die Vorschriften bezüglich der Widerrufsfristen.
12.3 Erweist sich eine der in diesem Vertrag enthaltenen Bedingungen ungültig, nichtig oder aus irgendeinem Grund nicht durchsetzbar, wird hierdurch die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.